top of page

Wahlverzerrung


Über den Ausgang der Wahl lässt sich trefflich diskutieren. Aber über das Luxemburger Wahlrecht nicht. Das ist dringend reformbedürftig! Das zeigt der Blick auf die aktuellen Wahlergebnisse, wenn es in Luxemburg nur einen nationalen Wahlbezirk geben würde. „Keine Mehrheit für CSV und DP. Sozialisten und Liberale gleichauf. Fokus zieht gleich bei seiner ersten Wahl in die Chamber ein“, analysierte das „Luxemburger Wort“.


Grund: eine im Wahlgesetz willkürlich festgelegte Verteilung der 60 Abgeordnetenmandate auf die vier Wahlbezirke. Die Wähler im Norden und Osten können deutlich weniger Politiker ins Parlament entsenden. Politiker aus dem Süden, dem Zentrum oder gar aus der Hauptstadt, haben mit deutlich weniger Stimmen hingegen viel bessere Chancen in die Chamber zu kommen. Das hat den Effekt, dass die Stimme des Wählers im Nord- oder Ostbezirk weit weniger wert ist, als diejenige eines Wählers im Zentrum und im Süden.

Mit fatalen Folgen. „Die Einteilung Luxemburgs in vier Wahlbezirke hat als Konsequenz, dass der jeweilige nationale Stimmenanteil der Parteien zum Teil deutlich von der Sitzverteilung in der Chamber abweicht“, so das Ergebnis des Luxemburger Worts.


Alle Wählerstimmen der Luxemburger in einem nationalen Wahlkreis gleich gewichtet, hätte eine völlig andere Zusammensetzung der Chamber zur Folge. CSV und DP hätten direkt fünf Mandate weniger! Die CSV käme auf 18 und die DP auf 12 Mandate. Die LSAP wäre mit der DP gleichauf und hätte ein Mandat mehr. Die ADR hätte 6 (+1), Déi Gréng 5 (+1) und die Piraten 4 (+1) Mandate. Frank Engels Partei Fokus hätte einen Sitz. Nur die Linke bliebe bei ihren zwei Mandaten.


Das zeigt deutlich: Die politische Gerechtigkeit, ist mit dem derzeit geltenden Wahlgesetz völlig aus dem Gleichgewicht geraten. Denn mindestens acht Mandate in der Chamber haben demnach keine Legitimität. De facto ist die aktuelle Zusammensetzung des Parlaments höchst undemokratisch. H.K.

Comentários


bottom of page