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Luxemburg braucht unbedingt nur einen einzigen Wahlbezirk

Aktualisiert: 30. Juni 2023


Luxemburgs Wahlbezirkssystem ist überholt und unlogisch. Am sinnvollsten wäre es, komplett auf die Wahlbezirke zu verzichten. Das wurde schon hundertfach gefordert – aber nie umgesetzt.


Die Krux der Geschichte ist tatsächlich die Geschichte. Und Luxemburgs Angewohnheit, so schnell nichts zu ändern, selbst wenn es um einen Sachverhalt geht, der sich als unpraktisch, ungerecht und schließlich unhaltbar erwiesen hat.


1919 war das Land im Umbruch. Es wurde in vier Wahlbezirke unterteilt. Und zwar recht willkürlich. Das ist generell kein Problem. Das ergibt sich daraus, dass vor über 30 Jahren eine Änderung dazu kam: Die Zahl der Deputierten ist auf 60 festgelegt. Das ist auch eine gewisse Eigenart. In anderen Ländern variiert die Zahl der Abgeordneten abhängig vom Wahlergebnis.


Das heißt aber: Die jeweiligen Wahlbezirke entsenden immer die gleiche Zahl von Vertretern ins Parlament. Das hat das Gewicht des einzelnen Wählers deutlich verzerrt. Allein vom Einfluss auf die Chamber scheint es politisch gewollt zu sein, dass ein „Hauptstädter“ mehr Macht besitzt als ein Wähler aus dem Osten.


Beispielrechnung aus dem Jahr 2018: Im Zentrum gab es 73.000 Stimmberechtigte. Sie haben 21 Mandate in der Chamber vergeben. Im Osten lebten 36.500 Wähler, die sieben Deputierte gewählt haben. Das bedeutet: Im Zentrum haben sich 3.476 Wähler einen Abgeordneten „geteilt“. Im Osten kommt ein Deputierter auf 5.214 Wähler. Das heißt: Tatsächlich hat eine Stimme in Luxemburg-Stadt mehr Gewicht als in Remich. Beinahe doppelt so viel. Das kann so nicht hingenommen werden, weil eben nicht mehr jeder gleich ist und gleich viel Einfluss hat. Das heißt auch: Der Sprung ins Parlament gelingt neuen oder kleinen Parteien viel eher im Zentrum und im Süden.


Das bedeutet: Sollten Wahlen in Demokratien immer allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein, patzt Luxemburg wenigstens an einer Stelle.


Es hakt aber an noch mehr Stellen. Das ist die immer noch willkürliche Zusammensetzung der Wahlbezirke, die wenig bis nichts mit den realen Bedingungen des Landes zu tun hat.

Wieder ein Beispiel! Wer in Bridel lebt, stimmt im Süden mit ab. Kopstal ist nördlich von der Hauptstadt, schickt aber die gleichen Abgeordneten in die Chamber wie diejenigen, die in Esch leben. Wähler aus Saeul gehören wahltechnisch zum Norden. Während jemand der in der unmittelbaren Nachbarschaft, in Brouch, wohnt, im Zentrum wählt. Wer sich da am Kopf kratzen muss, hat Recht. Verständlich ist das nicht.


Das zeigt: Nachbarschaftliche Verhältnisse zählen nicht, auch nicht gewachsene Strukturen zwischen den Kommunen.


Luxemburgs Wahlsystem ist unverständlich, ungerecht und eben auch undemokratisch. Es muss dringend überarbeitet werden. Und zwar schnell – am besten noch vor der nächsten Wahl. Entweder müssen die Bezirke neu und gerechter aufgeteilt werden – oder die müssen komplett aufgelöst werden. So jedenfalls darf nicht weiter gewählt werden.

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