Ein Kommentar von Heinz Kerp
Ist es Ignoranz, Arroganz oder einfach nur Dummheit? „Luxemburg ist immer noch sicher“, behauptet Luxemburgs grüne Justizministerin Sam Tanson. Das sehen die Luxemburger allerdings völlig anders. Wer heute an der Bushaltestelle steht, abends aus einer Bar oder Diskothek kommt oder einfach nur durch einen Park spaziert, läuft Gefahr Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden. Raubüberfälle, Drogenhandel, Einbrüche und Bandenkriminalität haben in Luxemburg Hochkonjunktur. Und Sam Tanson schwafelt von einem sicheren Luxemburg.
Dass sich die Kriminalität in Luxemburg seit Amtsantritt der blau-rot-grünen Regierungszeit fast verdreifacht hat, ist kein Naturereignis. Sie ist hausgemacht und hat Ursachen, die man durchaus bekämpfen kann. Wenn man will. Doch Politiker wie Sam Tanson wollen nicht. Ihre ideologischen Wertevorstellungen schließen kriminelle Ausländer und Jugendliche einfach aus.
Es grenzt schon an Schwachsinn, zu behaupten, die Zunahme der Jugendkriminalität habe mit der Pandemie zu tun, weil es „schwierige Zeiten für junge Menschen gegeben“ hat. Jugend- und Bandenkriminalität sind kein kurzweiliges, vorübergehendes Phänomen, dass nach der Pandemie aufgetreten ist und bald wieder abklingt. Tanson redet sich und der gesamten Gambia-Regierung mit so einem Blödsinn das gewaltige Problem der Jugendkriminalität nur schön.
Es muss vielen Opfern wie Hohn vorkommen, wenn die grüne Justizministerin sagt: „Wir nehmen den Anstieg der Kriminalität ernst.“ Denn wie keine andere Politikerin steht Tanson für eine grüne Politik, die Täterschutz vor Opferschutz stellt. Noch immer wandern jugendliche Intensiv-, Gewalt- und Strafstäter ohne ihre Strafe zu verbüßen aus dem Jugendknast, weil es seit 1992 eine Gesetzeslücke gibt. Ein Hohn gegenüber all den Opfern, denen sie in Freiheit gegenübertreten und frech ins Gesicht grinsen. Weil sie in Freiheit nichts anderes tun, als direkt die nächste Straftat zu begehen. Nur weil die grüne Justizministerin es in ihrer bisherigen Amtszeit nicht vermochte, diese eklatante Gesetzeslücke zu schließen!
Generell geht es bei der Bekämpfung der Kriminalität darum, den einzelnen Täter von weiteren Straftaten abzuhalten und dadurch Opfer zu schützen. Doch davon will die grüne Justizministerin nichts wissen. Wenn Sam Tanson bei Jugendkriminalität von Prävention redet, denkt die Grüne an Streetworker, Jugendheime und Tischfußball. Bei Ausländerkriminalität an Integration. Bei Gewalt – und Straftätern an Resozialisierung. Aber nicht daran, potentielle Opfer zu schützen, indem dafür gesorgt wird, dass der Täter keine weiteren Straftaten begeht. Dem, der Opfer geworden ist, kann man die Opferrolle nicht mehr nehmen. Man kann jedoch künftige Opfer vermeiden, in dem mindestens Wiederholungstäter weggesperrt werden.
Ihre grüne Ideologie verbietet ihr, von Luxemburgs Richtern mehr Härte zu fordern. Statt Schwerkriminellen oder Intensivtätern ihre Grenzen aufzuzeigen, sind Déi Gréng immer noch der Auffassung, durch Ermahnungen, Weisungen oder Bewährungsstrafen Kriminelle völlig geläutert in die Gesellschaft entlassen zu können. Dass Tanson sie damit geradezu zu neuen Straftaten animiert, sieht sie nicht. Kriminalität bekämpft man nun einmal nicht mit Sozialarbeitern, Pädagogen und guten Worten. Doch genau dies festzustellen und zu handeln, entspricht nicht der grünen Gesellschaftsideologie von Sam Tanson. Infolgedessen bleibt alles beim Alten und die Kriminalität wird weiter steigen.
Man muss den Schwerpunk der Inneren Sicherheit neu setzen. Nicht durch neue Gesetze, sondern durch konsequente Anwendung bestehender Gesetze. Das gilt auch für jugendliche und ausländische Straftäter. Doch dafür ist Sam Tanson die denkbar schlechteste Lösung!
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